Schutz für Selbstständige in der Corona-Krise: Regierung plant ein neues Hilfspaket

Die Bundesregierung hat kürzlich mit einem Maßnahmenpaket für etwas Erleichterung angesichts der aktuellen Corona-Krise bei UnternehmerInnen gesorgt. Doch wie steht es um kleine Betriebe, Selbstständige und Ein-Mann/Frau-Unternehmen? Diese sollen nun mit einem neuen milliardenschweren Hilfspaket unterstützt werden.

 

Schon zu normalen Zeiten ist es eine große Herausforderung, selbstständig zu sein und/oder ein Unternehmen als One-Woman- oder One-Man-Show zu betreiben. Noch viel schwieriger ist es jetzt, durch die Ausbreitung des Coronavirus für kleine Unternehmen und Einzelpersonen. Läden müssen ihre Türen schließen, die Kundschaft bleibt aus, Aufträge und Einnahmen brechen weg. Die laufenden Kosten allerdings bleiben bestehen. Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen als Antwort darauf ein Maßnahmenpaket „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmer“ verabschiedet, das UnternehmerInnen während dieser gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise helfen soll.

 

Neues Hilfspaket für Selbstständige und Kleinstunternehmen

Das Problem: Viele dieser Lösungen eignen sich kaum bis gar nicht für Mini-Firmen und Selbstständige. Für KosmetikerInnen etwa, FriseurInnen oder kleine LadenbetreiberInnen, die keine Angestellte haben. Nun reagiert die Regierung und plant ein Hilfspaket für Selbstständige und Kleinstfirmen. Bis zu 50 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, heißt es aktuell. Eine genaue Summe steht zwar noch nicht fest, doch man geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus. Die Grundzüge des Hilfspakets sollen am Donnerstag verabschiedet werden, der formelle Beschluss ist für Montag geplant.

Das Hilfspaket soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, denn in Deutschland gibt es bis zu fünf Millionen Solo-Selbstständige (also ohne Angestellte), die von den bisherigen Maßnahmen wenig entlastet wurden. Die Existenz-Angst ist in Anbetracht der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus bei ihnen besonders groß. Die Betroffenen sollen nun zeitlich befristet Unterstützung erhalten, etwa um Mieten zahlen zu können und betrieblichen Verpflichtungen nachzukommen. Von direkten Zuschüssen und Darlehen ist die Rede. Laut Spiegel sollen zehn Millionen Euro als direkte Zuschüsse an Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen in Not gehen, der Rest wird als Darlehen vorgesehen.

 

Bisherige Lösungen für Solo-Selbstständige und Mini-Firmen

Und diese sind auch dringend notwendig. Selbstständige und KleinstunternehmerInnen brauchen zügig Liquidität, da sie die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Regierung kaum in Anspruch nehmen werden und können, etwa die unbegrenzten Kreditprogramme und KfW-Bürgschaften, die eher mittelständischen Unternehmen zu Gute kommen. Durch die Lockerungen der Richtlinien zum Kurzarbeitergeld können zumindest auch Kleinstunternehmen profitieren und ihren Beschäftigten weiterhin Löhne auszahlen. Auch die steuerlichen Maßnahmen sind eine Entlastung: Die Stundung von Steuerzahlungen werden erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.

 

Zusätzliche Maßnahmen erforderlich: So könnten sie aussehen

Doch das ist um Zweifelsfall noch lange nicht genug. Selbstständigen und kleinen Betrieben muss noch mehr Schutz und Unterstützung geboten werden, etwa um den eigenen Lebensunterhalt zu gewährleisten. In Hong Kong etwa wurde den Bewohnern eine Summe in Höhe von knapp 1.300 Euro zugesichert, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und die Haushalte zu unterstützen. Eine solche Maßnahme wäre auch für UnternehmerInnen, Selbstständige und Freischaffende hierzulande wichtig. Unbürokratische Überbrückungsgelder etwa in Form eines temporären, bedingungslosen Grundeinkommens für Freiberufler fordert auch eine Petition im Netz.

Und wie sieht es mit den Sozialversicherungen aus? Auch hier braucht es finanzielle Entlastung, beispielsweise durch die Übernahme oder das Aussetzen der verpflichtenden Sozialabgaben für die Krankenkasse- und Pflegeversicherung.

Des Weiteren sollten die Richtlinien der Kreditrückzahlungen für Selbstständige und Kleinbetriebe neu festgelegt werden. Vielen würde es helfen, ihre Kreditrückzahlungen – auch private – bis Ende der Krise aussetzen zu können und so zumindest einen gewissen Puffer zu haben.

Denn ein Satz, der auf diese Zeiten besonders gut zutrifft: extraordinary times call for extraordinary measures.

 

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